Frieden ist das A und O

Ein Bericht über die Hamburger Friedenskonferenz und den Kasseler Friedensratschlag

Kasseler Friedensratschlag

Am Wochenende des 3. und 4. Dezember 2016 fuhren wir zusammen mit 5 Studierenden der HAW und der Uni zum jährlichen Friedensratschlag nach Kassel.

Seit 1994 kommen an jedem ersten Dezemberwochenende aus den verschiedensten Zusammenhängen Friedensaktive aus dem ganzen deutschsprachigen Raum in der Kasseler Universität zusammen, um über die aktuelle Lage der Welt zu beraten und sich für den (gesellschaftlich-hegemonialen) Kampf für einen umfangreichen Frieden und gegen den Krieg zu qualifizieren, auszutauschen und zu organisieren.

Ausgerichtet wird der Ratschlag – mit großer Unterstützung von vielen Engagierten – durch den Bundesausschuss Friedensratschlag, bei dem sich monatlich Vertreter der Friedensinitiativen aus allen Bundesländern zusammensetzen und ihre Arbeit koordinieren. Seit inzwischen 23 Jahren gelingt auf dem Ratschlag der Brückenschlag zwischen Wissenschaft, sozialen Kämpfen und internationaler Politik.

Wie kam es zur Gründung?

Mitte der 1990er Jahre, nach dem Ende der Blockkonfrontation und den ersten „neuen Kriegen“ stand die Friedensbewegung weltweit und auch in Deutschland vor neuen Herausforderungen. So trafen sich Anfang Mai 1994 in Gräfenroda, in Thüringen, etwa 30 friedenspolitisch Engagierte aus der neu gegründeten Bundesrepublik, um eine gesamtdeutsche Friedensbewegung aufzubauen. Darunter waren Aktive der damaligen „Deutschen Friedensunion (DFU)“ und der Ostermarschbewegung aus der BRD und einige, die sich in der DDR für den Friedenskampf eingesetzt hatten. Auf ihrer nächsten Beratung im August beschlossen sie, im November den ersten bundesweiten Friedensratschlag zu veranstalten. Das Kasseler Friedensforum um den emeritierten Professor Peter Strutynski übernahm die Konzeption eines solchen Treffens. Seine progressive Haltung spiegelte sich in der Ausrichtung der Veranstaltung wieder. Da er und sein ebenfalls emeritierter Kollege Werner Ruf (beide Friedenswissenschaftler) in der Kasseler Universität in der AG Friedensforschung aktiv waren, lag es nahe den Friedensratschlag ebenfalls dort zu verankern. Seitdem eröffnete Peter Strutynski jeden Ratschlag mit zentralen Thesen zur Entwicklung der Welt und einer Einschätzung über die Kräfte der Friedensbewegung. Der diesjährige Ratschlag war der zweite, der leider ohne ihn stattfinden musste, da Peter Strutynski im September 2015 den Kampf gegen den Krebs verloren hatte. Er hinterlässt, neben vielem anderen, mit dem Ratschlag ein großes Erbe. Was ihn vorwärts streben ließ und was den Ratschlag weiterhin bestimmt, fasst sein Kollege Werner Ruf in folgende Worte: „Peter war Wissenschaftler, zugleich war er ein durch und durch politischer Mensch. In diesem Sinne war für ihn die Politikwissenschaft ein normativer Auftrag, sie hatte einen Beitrag zu leisten für eine gute, d. h. demokratische und friedliche Gesellschaft. Diesem Auftrag fühlte er sich verpflichtet. Wissenschaft fand für ihn nicht im Elfenbeinturm statt, sie hatte ihren Platz in der Gesellschaft, bei den Menschen. Ihnen und ihren Interessen hatte sie zu dienen. So fielen für ihn Forschung, Lehre und gesellschaftspolitisches Engagement zusammen und kristallisierten sich im Kampf für den Frieden.“

Auch in diesem Jahr hatten sich wieder um die 400 Menschen in der mit Tischen und Stühlen vollgestellten Mensa eingefunden, um an dem Eröffnungsbeitrag und anschließend an der traditionellen Podiumsdiskussion teilzunehmen. Erst zwei Monate zuvor waren seit längerer Zeit wieder Friedensbewegte aus der ganzen BRD zu einer zentralen Demo in Berlin zusammengekommen und dieser Aufschwung zeigte sich deutlich an der wachen Spannung der TeilnehmerInnen im Saal.

Willi van Ooyen, vom Bundesausschuss Friedensratschlag, stellte vor dem Hintergrund der fortdauernden regionalen wie globalen Kriege und der Zunahme von Rassismus und Nationalismus - als Gegenpol zur starken Flüchtlingssolidarität und der steigenden Kriegsablehnung in der Bevölkerung - als Auftaktredner an alle Anwesenden die lenin’sche Frage: „Was tun?“. Bereits im Aufruf zum Ratschlag war als Leitfrage angekündigt: „Zu analysieren sein wird der Anteil der sich dynamisierenden deutschen Kriegs- und Aufrüstungspolitik an dieser Entwicklung. Wir wollen eine Vielzahl von Kriegen und Krisenherden untersuchen, um herauszuarbeiten, welche ökonomischen und geopolitischen Interessen konfliktbestimmend sind. Wir wollen daraus Schlussfolgerungen ziehen, wie Kriege verhindert oder gestoppt werden können und wie der Weg für Entspannungspolitik, Diplomatie, zu politischen Lösungen und sozialer Gerechtigkeit geebnet werden kann.“ Passend dazu hielt Sevim Dagdelen, Mitglied des deutschen Bundestages für DIE LINKE, als eine der PodiumsteilnehmerInnen ein Referat über die Situation in der Türkei. Sie trennte messerscharf die drei Hauptgründe heraus, warum sich Frau Merkel und ihr Kabinett dem Despoten Erdogan anbiedern und jegliche Menschenrechtsverletzungen geflissentlich übersehen: Erstens geht es um die geopolitische Bedeutung der Türkei als „unsinkbarer Flugzeugträger“ für die Nato. Zweitens profitieren deutsche Unternehmen enorm vom Handel mit der Türkei. Und drittens soll Erdogan „uns“ die Flüchtlinge vom Hals halten. Um dazu beizutragen, dieser gefährlichen Entwicklung in der Türkei Einhalt zu gebieten, forderte Sevim das Auditorium auf „Sand ins Getriebe des deutschen Imperialismus zu streuen“.

Neben der Türkei und Deutschland wurde sich in 30 Workshops und Vorträgen mit den Situationen in Libyen, in Korea, in Afghanistan, im Irak, in den USA, der Ukraine, in Syrien, in Großbritannien sowie in Afrika und Lateinamerika auseinandergesetzt. In den Diskussionen, an denen wir teilgenommen haben, wurde oft berichtet, dass in den Ländern die „einfache Bevölkerung“ praktisch die Friedensbewegung darstellt. Überwiegend nicht organisiert und nicht umfassend informiert, aber qualifiziert durch ihre Menschlichkeit und ihre Abscheu gegen den Krieg, dessen Protagonisten für ihre Profite Menschenleben fordern, unwiederbringliche Kunstschätze und Weltkultur rauben und keine Achtung vor Schönheit und jahrhundertealtem Wissen haben. In diesem Sinne gehören alle Auslandseinsätze beendet, alle stationierten Soldaten in ihre Länder zurückgeschickt und der (Wieder-)Aufbau in die Hände der Bevölkerungen.

In dem Workshop „Abrüstung durch Zivilklausel an Hochschulen und Konversion der Rüstungsbetriebe“ wurde in neuer Qualität ein gemeinsames Engagement der Aktiven in Betrieb und Hochschule diskutiert. In den Unis können dafür neue Lösungen entwickelt, kann über Konversion - die Umstellung aller Rüstungsproduktion und -forschung auf zivile Güter und Arbeit - aufgeklärt, geforscht und diskutiert werden. Die Referentin des Arbeitskreises Zivilklausel der Uni Köln, Senta Pineau, betonte als unser aller Aufgabe, gegen die Einengung unter Bachelor/Master die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften in der Tradition der 68´er wieder neu zu beleben: Die gemeinsame Arbeit an der friedlichen Gestaltung der Welt als tägliches und tagesübergreifendes, persönlichkeitsbildendes Engagement. Wie weit dies auch in den Betrieben gilt, (bspw.: demokratische Bestimmung aller Angestellten über die Produktion) blieb umstritten und wird weiter diskutiert.

Am Sonntag schloss dann Anne Rieger, Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag, die Konferenz mit der Aufforderung, dass alle sich an der Arbeit gegen G20 beteiligen und die Planung eines regionalen bundesweiten Aktionstages angehen mögen. Sie endete mit den Worten des zu früh verstorbenen Fidel Castro Ruz: “Die Gleichheit aller Bürger bei ihrem Anspruch auf Gesundheit, Bildung, Arbeit, Ernährung, Sicherheit, Kultur, Wissenschaft und Wohlergehen, d.h. die gleichen Rechte, die wir proklamierten, als wir mit unserem Kampf begannen, zusätzlich zu denen, die aus unseren Träumen entstehen, wie Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Bewohner unserer Welt, das ist das, was ich allen wünsche.”

Hamburger Friedenskonferenz am 5. November 2016

Diese Hoffnung und das Recht auf eine solidarische Gesellschaft treiben weltweit Menschen dazu an, sich einzusetzen, auf die Straße zu gehen, Widerstand zu leisten. Ob (nicht nur) in den USA aktuell gegen Trump, weltweit gegen TTIP und andere „Frei“handelsabkommen, für die Beendigung aller Kriege und für Arbeit, Kultur, Bildung und Gesundheit. Sie waren auch Ausgangspunkt für Hamburger Friedensaktive aus Gewerkschaften, Parteien, verschiedenen Friedensgruppen und Verbänden, aus Künstlerinitiativen, Kirchen sowie aus der HAW zur Friedenskonferenz „Es geht auch anders“ am 5. November 2016 einzuladen. Wir waren vom AK Friedenswissenschaft als Veranstalter mit dabei. Umso mehr freute es uns, dass um die 180 Menschen dem Aufruf folgten und involviert die Auftaktreferate der Friedensforscherin Hanne-Margret Birckenbach und des Journalisten Andreas Zumach hörten. Frau Birckenbach sprach von einer bevorstehenden Umwälzung der Welt (Krieg/Frieden) in der Größenordnung Galileis und der kopernikanischen Wende. Sie betonte die Verantwortung eines Jeden, durch Dialog zur Konfliktlösung beizutragen. Herr Zumach hob die Notwendigkeit hervor, die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse zu überwinden und die Spaltung zwischen Arm und Reich aufzuheben, um die Kriege beenden zu können. Damit war mit einiger sozialer wie politischer Dimension aufgeschlagen und die Workshops im Anschluss wurden sehr ernsthaft dafür genutzt, zu Themen zu diskutieren wie: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“, zu „TTIP und Krieg“, zu „Waffenexporte über den Hamburger Hafen – Rüstungsproduktion“ und einigen mehr. Als Anfang, nicht als Ende, legten die Teilnehmenden fest, dass die Hamburger Friedensbewegung die nächste Zeit vertieft zu den Schwerpunkten: „Gegen Drohnen, Atomwaffen, Rüstungsexporte und G20“ arbeiten will.

Hamburger Plattform Frieden

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Kasseler Friedenratschlages sowie der Hamburger Friedenskonferenz gründete sich am 12. Dezember 2016 die „Hamburger Plattform Frieden“, an der wir als Aktive des Arbeitskreis Friedenswissenschaft mitarbeiten. Den Kasseler Friedensratschlag als Vorbild wollen wir zur Verwissenschaftlichung der Friedensarbeit in Hamburg beitragen und die Friedensaktivitäten stärker an die HAW bringen. Ganz nach der im November 2015 beschlossenen Zivilklausel der HAW, als eine von inzwischen 64 Zivilklauseln bundesweit: Die HAW „sieht sich in der Verpflichtung, in ihrem wissenschaftlichen und didaktischen Wirken und Verwaltungshandeln gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich in Lehre, Forschung und Weiterbildung nachhaltig für die friedliche, soziale, politische, technische, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen.“ (die ganze Formulierung ist zu finden unter: www.ak-friedenswissenschaft.de). In diesem Sinne gibt es mit einem Friedensforschungsinstitut, mehreren Hochschulen und einer aufgeklärten Universität in der Stadt sehr gute Voraussetzungen für kämpferische und wissenschaftlich-analytische Friedensarbeit. Außerdem ist Hamburg eine weltoffene Hafenstadt mit einer reichen, kulturvollen und überwiegend friedlichen Geschichte und mit seinen zahlreichen kritischen Theatern und Kulturstätten ein Zentrum der Völkerfreundschaft in der BRD. Jedoch hat Hamburg auch ein hässliches Gesicht, bestehend aus 93 Rüstungsbetrieben und einem Hafen, über den täglich Rüstungsexporte in alle Länder, auch in Krisenregionen, verschifft werden. 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre leben hier, während zahlreiche Menschen obdachlos sind und Flüchtlinge statt in komfortablen Wohnungen in überfüllten Unterkünften leben müssen. Statt dies z.B. durch eine Vermögenssteuer zu ändern, Hartz IV abzuschaffen und den leerstehenden Büro- und Wohnraum zur Verfügung zu stellen, setzen SPD und Grüne auf Großprojekte wie Olympia (mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt), die Elbphilharmonie und G20 (die Ablehnung steht noch aus). Wir wollen in der Hamburger Plattform Frieden und in allen anderen Zusammenhängen die Geschicke der Stadt und darüber hinaus wieder in die richtige Richtung lenken. Dafür ist denjenigen, die den Krieg wollen, das Handwerk zu legen: den Bänkern und Unternehmensbesitzern und ihren militärischen, wissenschaftlichen, juristischen und ideologischen Gefolgsleuten. Auch dafür laden wir alle herzlich ein, an den Treffen der Plattform teilzunehmen.

„Was immer man ihnen einreden will, die Völker wissen: Der Friede ist das A und O aller menschenfreundlichen Tätigkeiten, aller Produktion, aller Künste, einschließlich der Kunst zu leben.“ Bertolt Brecht.

Johanna Zimmermann und Friederike Schaak sind Mitglied im Arbeitskreis Friedenswissenschaft der HAW Hamburg.

Für Infos rund um Friedensarbeit an der HAW oder für die Treffen der Hamburger Plattform Frieden: www.ak-friedenswissenschaft.de post@ak-friedenswissenschaft.de http://www.hamburger-initiative-gegen-rüstungsexporte.org/kontakt