Aufruf zum Antikriegstag 01.09.2014

Nie wieder Krieg!

Internationale Solidarität statt Völkerhass

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Schwur von Buchenwald, 19. April 1945

Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, begann die deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg. Hetze und Terror des Faschismus, die sich seit 1933 in Deutschland gegen alles gewendet hatten, was links, nonkonform oder schlecht verwertbar war, wendeten sich nun mit dem imperialen Raub- und Vernichtungskrieg nach außen. Die für nicht lebenswert erklärten Bevölkerungen Europas sollten der vermeintlichen deutschen “Volksgemeinschaft” unterworfen werden, von der in Wahrheit nur die Eliten und Kapitalgrößen profitierten.

Um die Lehre und Verantwortung aus der Befreiung vom Faschismus, dass eine solche Barbarei nie wieder zugelassen werden darf, aufrecht zu erhalten, rufen Friedensbewegung und Gewerkschaften seit 1957 anlässlich des Jahrestages des Kriegsbeginns zu Demonstrationen auf mit der Losung “Nie wieder Krieg”. Dies ist auch heute von größter Bedeutung, denn auch heute erleben wir weltweit – wie in der Ukraine und im Nahen Osten –, wie selbstsüchtige Interessen mit propagandistischer, ökonomischer und militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Gemeinsam mit unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und politischen Kräften in aller Welt engagieren wir uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, für eine Welt des Friedens.

Deshalb streiten wir für einen Stopp der von Deutschland aus maßgeblich forcierten Austeritätspolitik. Die weltweite Durchsetzung von “Schuldenbremsen”, Sozialabbau, Lohndumping und Privatisierungen steht der Entwicklung sozial und kulturell erfreulicher Lebensbedingungen überall entgegen. Sie dient ausschließlich dem Interesse größter Vermögen und Kapitalinstitutionen und hat an unzähligen Orten der Welt kulturzerstörend für eine barbarische Verschärfung von Konflikten gewirkt, hat Konkurrenz, Hetze und Hass – bis zum Krieg – befördert und muss beendet werden. Ebenso beendet werden müssen die EU und NATO-Erweiterung sowie insgesamt die USA und EU verbindende Strategie, ihre weltweite Vormachtstellung zu Gunsten von weniger als 1% der Weltbevölkerung durch eine Kombination aus ökonomischer und militärischer Machtpolitik aufrechtzuerhalten.

Stattdessen müssen die Prinzipien des Gewaltverzichts, der zivilen Konfliktlösung und des gemeinsamen sozialen wie kulturellen Aufbaus, die nach 1945 bis in die 1970er und 80er Jahre hinein bestimmend waren für Institutionen wie die UNO und die OSZE, wieder zur Geltung gebracht werden. Ein weltweiter Dialog ist notwendig um Armut und Unterentwicklung nachhaltig zu überwinden, Fragen der Entspannung, Abrüstung und Konversion tatkräftig anzugehen und echte Schritte dafür zu tun, globale Probleme wie soziale Ungleichheit oder Klimaveränderungen zu lösen.

Erforderlich ist dafür nicht nur ein Stopp von Rüstungsexporten, sondern die umfassende Beendigung von Rüstungsproduktion. Anstatt weiter an der Rüstungsspirale zu drehen, wie mit der beabsichtigten Anschaffung neuer militärischer Drohnen, müssen auch in Deutschland Fragen der Konversion, des zivilisierenden Umbaus der Produktion, neu auf die Tagesordnung gesetzt werden, um das Geschäft mit dem Krieg zu beenden.

An erster Stelle steht eine sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Zeit ist längst reif, für eine Welt ohne Militär. Es war eine besondere antifaschistische Qualität des ursprünglichen Grundgesetzes, keine Armee vorzusehen. Solange die Bundeswehr besteht, darf sie nur in den engen Grenzen der sogenannten “Landesverteidigung” eingesetzt werden.

Eine Welt des Friedens ist möglich - nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

1. September 2014, 18:00
18:00 │ Auftakt am Kriegsklotz, S-Dammtor/U-Stephansplatz
19:00 │ Kundgebung Barlachstele, Rathausmarkt
19:30 │ Kundgebung Jungfernstieg, Alsteranleger

22.08- 24.08.14 Methfesselfest

Die materiellen sowie kulturellen Möglichkeiten zur Überschreitung von Armut, sozialer Ungleichheit und Kriegen sind bereits geschaffen.

Das weiter verfolgte Schüren von Kriegen zur Verfolgung geopolitischer Vorteile nationaler Interessenspolitik auf Kosten der Bevölkerungen gerät vor diesem Hintergrund unter immer höheren Rechtfertigungsdruck.
Es gillt erweitert die Profit-, Wirtschafts- und geostrategischen Interessen hinter den Kriegen klar zu benennen und darüber aufzuklären – für soziale Verbesserungen und friedliche Konfliktlösungen.

Nicht nur aus den enormen Verheerungen von zwei Weltkriegen und den desaströsen Militärinterventionen der beiden letzten Jahrzehnte ist zu lernen. Das Vernünftige wird allerdings nicht von allein geschehen. Besonders aus den Hochschulen kann für diese notwendigen Entwicklungen gewirkt werden, immer mehr Hochschulmitglieder setzen sich für das streitbare Eingreifen der Wissenschaften (so in Friedensangelegenheiten) in die Gesellschaft. Wir als Arbeitskreis Friedenswissenschaft sind Teil dieses Engagements.

In diesem Sinne werden wir diesen Sonntag um 12 Uhr Teil einer Podiumsdiskussion zum Thema „Was tun wir für den Frieden“ auf dem Methfesselfest sein und das ganze Wochenende mit einem Stand mit Publikationen und unseren Unterschriftenlisten auf dem Fest aktiv sein. Alle sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Das Methfesselfest ist ein seit 19 Jahren stattfindendes Kulturfest in Eimsbüttel. Das Fest wird ehrenamtlich von verschiedenen Gruppen und Initiativen organisiert und behandelt immer aktuelle politische Auseinandersetzungen, welche mit Ständen, Musik und Diskussionsveranstaltungen aufgegriffen werden.
Aufgrund der aktuellen Lage der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, gibt sich das Methfesselfest dieses Jahr das Thema:

Frieden und soziales Miteinander: regional – international – überall !

Aus dem Aufruf zum Methfesselfest 2014:

„Bei Umfragen sprachen sich ca. zwei Drittel der bundesrepublikanischen Bevölkerung gegen Militäreinsätze Deutschlands aus – trotzdem stimmte die Mehrheit der Politiker im Bundestag dafür. Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Angriff auf Jugoslawien wurden sowohl die Militarisierung unseres Landes als auch deutsche Waffenexporte vorangetrieben. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wichtige Rolle. Diese Politik erreicht mit den Absichtserklärungen der großen Koalition eine weitere Verschärfung. Dabei streut man den Menschen, die sich nachweislich nichts mehr als Frieden auf der Welt wünschen, Sand in die Augen und verkauft die Ankurbelung der Kriegsmaschinerie als humanitäre Aufgabe. Auch wenn sie uns das weismachen wollen: der Grund für dieses Vorgehen ist nicht das Böse im Rest der Welt, welches im Dienste vorgeblicher „Verantwortung“ gestoppt werden muss – strategisch geht es dabei um den Raub von Rohstoffen, die Ausweitung der eigenen Macht und um die Unterwerfung ganzer Gesellschaften unter das Diktat der kapitalistischen Verwertung. Die Expansionspolitik im Interesse deutscher Konzerne geht einher mit Krieg, Umweltzerstörung, Existenzvernichtung und Hunger und löst gewaltige Flüchtlingsströme aus. Diese Politik muss im eigenen Land bekämpft werden.“

Das ganze Programm findet ihr hier: http://methfesselfest.de/index.php?page=programm

Ort: Else-Rauch-Platz bei der U Lutterothstraße

17. 06. 2014

Diskussionsveranstaltung zur Lage in der Ukraine

Morgen Abend findet in der Kontrabar, Alexanderstraße 1, eine Diskussionsveranstaltung der Hochschulgruppe SDS HAW Hamburg zur Lage in der Ukraine statt.

„Der soziale Humanismus war an der Tagesordnung, er war die Vision der Besten in dem Augenblick, als der Faschismus seine schielende Fratze über die Welt erhob. Er, der das wahrhaft Neue, Junge und Revolutionäre ist, wird Europa seine äußere und innere Gestalt geben, ist nur erst der Lügenschlange das Haupt zertreten.“
Thomas Mann: Deutsche Hörer! Radiosendungen nach Deutschland, 28. März 1944.

Die US-Regierung, die EU-Staaten und die NATO haben aktuell mit dem Versuch, Rußland ökonomisch und militärisch einzukreisen, eine gefährliche Konfrontation angezettelt. Schon seit Jahren wird mit Geheimdiensten, Stiftungen, der Unterstützung bunter "Revolutionen", Waffen und Geldern aggressiv von außen interveniert, um geostrategische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Dabei wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, faschistischen Kräften an die Macht zu verhelfen. Dies gefährdet alle Menschen in der Ukraine und darüber hinaus und lässt die Situatuion vor Ort täglich weiter eskalieren.
Die innenpolitische Seite des Konflikts ist die soziale Ungleichheit innerhalb der Ukraine. Die Bevölkerung wurde in den letzten Jahrzehnten von wechselnden Despoten und Oligarchen durch eine enorme Umverteilung von unten nach oben ausgeplündert und ist entsprechend unzufrieden.
Das waren Gründe für die gewaltlosen sozialen und politischen Proteste der ukrainischen Bevölkerung, bevor sie von westlicher Propaganda und faschistischer Ideologie instrumentalisiert wurden um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und progressive Veränderung zu verhindern.
Dies war in der Geschichte immer die Funktion von Faschisten.
Doch weder militärische noch verbale Aufrüstung kann zur Lösung des Konflikts führen. Ein Weg aus der Krise, also soziale Bedingungen herzustellen, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen, kann nur über politische Verhandlungen gefunden werden.
Unsere Solidarität gilt deshalb allen demokratischen Kräften, die sich mutig für Frieden und Völkerverständigung und sozialen Fortschritt einsetzen.

Zur Verständigung über die verschiedenen Positionen zum Konflikt und zur Lage in der Ukraine und wie wir in Deutschland in diese Auseinandersetzung für eine friedliche Konfliktlösung sowie eine Beendigung der Kampfhandlungen eingreifen können, läd der SDS HAW Hamburg zur gemeinsamen Diskussion mit zwei Gästen ein, die Anfang Mai in der Ost-Ukraine vor Ort waren.

Dienstag, den 17. 06. 2014, um 16:30 Uhr
in der Kontrabar, Alexanderstr. 1, 20099 Hamburg, R0.15

Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung zur Ukraine

Protestkundgebung in Hamburg:
Freitag 30. Mai 2014 / 17 Uhr Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)
Demonstation zum Hamburger Hauptbahnhof:
Samstag 31. Mai 2014 / 11:30 Uhr Rathausmarkt/Alter Wall

Wir unterstützen als Arbeitskreis Friedenswissenschaft den Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und solidarisieren uns mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und darüber hinaus, die sich mutig für Frieden, Völkerverständigung und sozialen Fortschritt einsetzen!

Die Waffen nieder in der Ukraine!
Stoppt die NATO!

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12.

Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen.

Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!

Was die Ukraine und die Region brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten. Die Friedensbewegung fordert:
- Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen.
- Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland; keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“!
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
- Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Ukraine muss bündnisfrei bleiben. Keine Waffenexporte in die Region!
- Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen am Samstag, 31. Mai, überall im Land. 5 Minuten vor 12 mit dem gemeinsamen Signal an die Ukraine: DIE WAFFEN NIEDER!

Bundesausschuss Friedensratschlag
Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt a.M., Hamburg, Kassel, Kiel, Nürnberg usw.

Eine Übersicht geplanter Aktivitäten sowie weitere Informationen zum Thema findet ihr unter:
www.ag-friedensforschung.de/#

Zur Verstetigung der Diskussionen und Proteste macht das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung am Samstag, den 7.6.2014, einen Infotisch in Altona. Datum und Uhrzeit werden in Kürze auf der Internetseite des Forums bekanntgegeben:
www.hamburgerforum.org/aktuelles.html

Auch der Arbeitskreis Friedenswissenschaft der HAW Hamburg wird mit einem Stand in Altona dabei sein.

Das vollständige Programm finden/t Sie/Ihr im Anhang dieser Mail und unter: http://www.natwiss.de/fileadmin/user_upload/Konferenz_Potsdam_Flyer_Stand_140116_web.pdf.

Weltoffen statt betriebswirtschaftlich! Demonstration für ein neues Hochschulgesetz

Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill-Senat im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig:

Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken

Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muss daher weitreichend verändert werden.

Die Notwendigkeit der Orientierung demokratischer Wissenschaft in gesellschaftlicher
Verantwortung ist im Gesetzgebungsprozess in zahlreichen Stellungnahmen, bei dem
„Workshop“ der Behörde und bei der öffentlichen sowie der Expertenanhörung von Hochschulgremien, Personal- und Studierendenvertretungen sowie vom DGB zum Ausdruck gebracht worden. Nun gilt es, ihr mit Nachdruck zum Durchbruch zur verhelfen. Deswegen
wollen wir gemeinsam mit anderen Hamburger Hochschulen, Gewerkschaften und anderen Interessierten zu der Sitzung des Wissenschaftsausschuss, der final über das Gesetz beraten wird, eine Demonstration machen.

Der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, das Studierendenparlament der Universität Hamburg und weitere rufen dafür unter dem Motto: Weltoffen statt betriebswirtschaftlich zur Demonstration für ein neues Hochschulgesetz auf.

Auftakt ist am Donnerstag, den 15. Mai 2014, um 15 Uhr
vor dem Hauptgebäude der Universität Hamburg (Edmund-Siemers-Allee 1)

Im Anschluss tagt um 17 Uhr der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft zur Auswertung der Experten- und der Öffentlichen Anhörung zum Hochschulgesetz im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich und sollte gut besucht sein, damit die notwendigen Konsequenzen aus der in beiden Anhörungen geäußerten und begründeten Kritik gezogen werden.

Ostermarsch der Hamburger Friedensbewegung!

Ostermontag, 21.4.2014, ab 12 Uhr.
Treffpunkt: St. Gertrudenkriche (Immenhof, U-Mundsburg),
ab 14 Uhr Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz (Lange Reihe, St. Georg).

Krieg und Aufrüstung stoppen! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Verbot aller Rüstungsexporte!
 
„Die Rechtfertigungen für den Einsatz des Militärs, wie die „Schutzverantwortung für Menschenrechte“ oder der Kampf gegen den „islamistischem Terror“, sollen die Bevölkerung in den westlichen Industrieländern dazu bringen, die finanziellen und sonstigen Lasten von Hochrüstung und Krieg zu ertragen oder sogar zu unterstützen. Die eigentlichen Gründe, wie die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen, sollen nicht ins Bewusstsein dringen – denn es sind nicht die Interessen des überwiegenden Teils der Bevölkerung, sondern die von großen, international agierenden Konzernen, die den ungehinderten Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten durchsetzen oder aufrechterhalten und Konkurrenten ausschalten wollen." Auszug aus dem Aufruf Hamburger Forum zum Ostermarsch 2014

Am Montag findet der Ostermarsch der Hamburger Friedensbewegung statt. Für den Stopp aller Auslandseinsätze, das Verbot aller Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion und gegen die kulturelle Militarisierung der Gesellschaft kommt es auf das aufklärende Vorandrängen der Friedensbewegung an. Eine neue Etappe internationaler Solidarität ist zum Durchbruch zu bringen: für die Friedensorientierung eingreifender Wissenschaft (aktuell: Zivilklausel ins Hochschulgesetz, für soziale Progression weltweit (Verbesserungen beginnen!), für zivile Konfliktlösung, indem die Bevölkerung unterschiedlicher Länder sich nicht gegeneinander hetzen lässt, sondern solidarisch die eigene, gemeinsame Lage verbessert. Diese Solidarität beginnt hier.

"Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernüftigen sein!"
(Bert Brecht)

„Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren“: Ein Hamburger Studentenprotest trifft den Nerv der Ordinarienuniversität

Ein Vortrag von: Prof. Dr. Rainer Nicolaysen,
Arbeitsstelle für Universitätsgeschichte
29. Januar 2014, 18 Uhr
Rechthaushörsaal, Rothenbaumchaussee 33

Bei der Feier zum Rektoratswechsel am 9. November 1967 demonstrierten im Hamburger auditorium maximum die beiden Jura-Studenten Detlev Albers und Gert Hinnerk Behlmer mit einer spektakulären Aktion gegen die autoritären Strukturen der "Ordinarienuniversität". Ihr Spruch wurde zu einem der bekanntesten Slogans der westdeutschen Studentenbewegung. Der Vortrag analysiert den Protest anhand bisher unbekannter Quellen. Ihre treffsichere Aktion erwies sich als ein symbolverdichteter Wendepunkt in der Entwicklung von der autoritär geprägten Ordinarienuniversität zur demokratisch inspirierten Gruppenuniversität. Auch heute geht es im Zuge der Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes um den Streit, ob Hochschulen in Gesellschaftlicher Verantwortung entsprechend demokratisch organisiert sein müssen, oder weiter geführt wie Unternehmen die Nachfrage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes bedienen sollen. Aus den Vorhaben der Studentenbewegung lässt sich für die heutigen Auseinandersetzungen lernen.

Polizei in der Demokratie

Veranstaltung des AStA
am Dienstag, den 21.01.14 um 16:30 Uhr
in der Aula am Berliner Tor 21

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritische Polizisten und Prof. em. Karl-Georg Schreiner, 20 Jahre Professor für Staatsrecht an der Hochschule für Polizei Hamburg diskutieren mit uns zum Thema "Polizei in der Demokratie- Unterdrückungs- oder Schutzauftrag".

14. Januar 2014

Braucht die Hamburger Universität
eine Zivilklausel?

Diskussionveranstaltung
mit Dora Heyenn

14. Januar 2014 um 16 Uhr
im Raum 05, Von-Melle-Park 8
(Erziehungswissenschaft)